Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Gesetzliche Neuregelungen im März 2020

    Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum März 2020 informiert.
  2. Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß

    Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist.
  3. Terminbericht des BSG Nr. 5/20 zum Sozialhilferecht

    Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.02.2020, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
  4. Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

    Das BVerwG hat entscheiden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem BAföG erhält.
  5. Kindertagespflege in zu Wohnzwecken vermieteten Mietshaus einer WEG unzulässig

    Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf.
  6. Deliktische Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen beim Austausch von Silikonbrustimplantaten

    Der BGH hat bezüglich den rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden, dass zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht kommt.
  7. Millionenstrafe gegen Griechenland wegen Nitratbelastung der Gewässer

    Der EuGH hat Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio.
  8. Schlussanträge zur Werbung für Online-Angebot von Arzneimitteln

    Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Werbung ausländischer Apotheken für ihr Online-Angebot nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie zu bestimmten Voraussetzungen für die Abwicklung von Bestellungen vorgelegt.
  9. Schlussanträge zur Abschiebungshaft bei Gefährdern

    Generalanwalt Priit Pikamäe ist der Auffassung, dass ein ausländischer Gefährder vor seiner Abschiebung auch in einer normalen Justizvollzugsanstalt untergebracht werden kann, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht.
  10. Erneute EUIPO-Entscheidung über Markenschutz für Fack Ju Göhte

    Der EuGH hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden muss.