Rechtsanwälte Kaske & Schneider
Weißer Berg 5
56567 Neuwied

Tel: +49 (0) 26 31 - 94 63 0
Fax: +49 (0) 26 31 - 94 63 15
anwaelte@kaske-und-schneider.de

AKTUELLES

  1. Bebauungsplan in Braunschweig vorläufig gestoppt

    Das OVG Lüneburg hat die Errichtung eines neuen Wohngebiets im Osten des Stadtteils Stöckheim in Braunschweig vorläufig außer Vollzug gesetzt.
  2. Landeseinheitliche Externenprüfung an privaten Ergänzungsschulen

    Das OVG Münster hat entschieden, dass Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen müssen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen Schule ersetzt werden.
  3. Keine Entscheidung über ungeklärte Rechtsfragen zur menschenwürdigen Gefängnisunterbringung in PKH-Verfahren

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist.
  4. Kulturveranstaltungen mit unter 100 Besuchern wieder möglich

    Theatervorstellungen, Konzerte und Kinoaufführungen mit weniger als 100 Besuchern sind unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln in Baden-Württemberg ab dem 01.06.2020 wieder erlaubt.
  5. Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am BGH

    Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richterin am BGH Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am BGH sowie Richter am BGH Dr. Klaus Bacher und Richter am BGH Prof.
  6. Kein Aktienerwerb bei Überführung von Betriebs- in Privatvermögen

    Das FG Münster hat entschieden, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb nicht gleich steht und ein späterer Veräußerungsgewinn deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.
  7. Anspruch auf Rückforderung bei Online-Glücksspiel

    Das OLG München hat entschieden, dass ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, keinen Rückforderungsanspruch wegen der Sofortüberweisung hat.
  8. Diskriminierung aufgrund ethischer Herkunft

    Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft vorliegt, wenn ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens erhält.
  9. Kindesumgang in Corona-Zeiten

    Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann.
  10. 18-Monatsprogramm der deutsch-portugiesisch-slowenischen Trio-EU-Ratspräsidentschaft zugestimmt

    Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet.