Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

    Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%.
  2. Länder für ein Rauchverbot im Auto

    Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind.
  3. Bundesrat äußert sich zur Finanzierung des Klimapaketes

    Der Bunderat hat am 11.10.2019, wenige Tage nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Finanzierung des Klimaschutzprogrammes 2030 beschlossen hat, Stellung zu den Regierungsplänen genommen.
  4. Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt

    Der Bundesrat hat bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2019/2020 die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt.
  5. Bundesrat will Solaranlagen weiter fördern

    Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sog.
  6. Eilantrag auf Auskunft wegen Produkten der Wurstfabrik Wilke erfolglos

    Das VG Kassel hat vorläufig entschieden, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg keine Auskunft über sämtliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Abnehmer der vom Rückruf der Firma Wilke betroffenen Produkte erteilen muss.
  7. GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 und 2020

    Der GKV-Schätzerkreis kam bei seiner Sitzung vom 11.10.2019 – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes – zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2019 und 2020. Die abweichenden Einschätzungen erklärten sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr.
  8. Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

    Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs.
  9. Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern

    Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern.
  10. NPD vor BVerfG erfolgreich: Keine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Jugendschutz

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art.