Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

    Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.
  2. Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

    Das BVerwG hat entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat.
  3. Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

    Das OLG München hat entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss.
  4. Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos

    Das VG Potsdam hat entschieden, dass der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags Brandenburg gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die unter anderem eine Maskenpflicht im Landtagsgebäude anordnet, unzulässig ist.
  5. Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in laufendem Kapitalanleger-Musterverfahren

    Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.
  6. Vergabe des Berliner Stromnetzes: Land verliert erneut vor Gericht

    Das KG hat entschieden, dass das Land Berlin das Stromnetz der Stadt weiterhin nicht verstaatlichen darf.
  7. Coronavirus: Stand der Impfstoff-Forschung

    Die Bundesregierung hat über den Stand der Impfstoff-Forschung informiert. Weltweit arbeiten Forscher an einer Impfung gegen das Coronavirus.
  8. Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

    Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben.
  9. Änderung des Bundesmeldegesetzes

    Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden.
  10. MTA-Ausbildung wird reformiert

    Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird grundlegend reformiert. Sie soll moderner und damit attraktiver werden.